Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Baentsch Kanten GmbH

1. Geltung der Bedingungen

  • (1) Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
  • (2) Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
  • (3) Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um ihrer Natur nach verwandte Rechtsgeschäfte handelt und wir nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmen oder anerkennen.

2. Angebote, Auftragsbestätigung

  • (1) Unsere Angebote sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen. An den erteilten Auftrag (Kaufangebot) ist der Kunde bei solchen Produkten, die wir üblicherweise ständig am Lager haben (Lagerware) eine Woche und bei sonstigen Produkten zwei Wochen ab Zugang des Auftrages bei uns gebunden.
  • (2) Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform durch uns oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern ist unser Bestätigungsschreiben für den Umfang unserer Lieferung oder sonstigen Leistung maßgebend.
  • (3) Vereinbarungen, die unsere Vertreter für uns treffen, sowie etwaige Nebenabreden und Änderungen jeder Art, werden erst mit unserer Bestätigung per Email wirksam.

3. Zahlung und Lieferung

  • (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk exklusive Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • (2) Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Kunde den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.
  • (3) Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Kunden nachweislich ohne Interesse ist.
  • (4) Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen haben wir nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von uns eintreten oder wir unverschuldet von diesen nicht beliefert werden trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Kunden nachweislich ohne Interesse ist.

5. Versand

Sobald wir die Ware einem Beförderungsunternehmen übergeben haben, geht die Gefahr auf den Kunden über. Versicherungen gegen Bruch- und Transportrisiken werden von uns auf Wunsch des Kunden gegen Berechnung der entsprechenden Kosten abgeschlossen.

6. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  • (1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  • (2) Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

  • (1) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr beträgt.
  • (2) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate.
  • (3) Bei Geschäften mit Kaufleuten muss der Kunde die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Meldung in Textform (E-Mail, Telefax) unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt ergänzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
  • (4) Eine Warenrücksendung hat – sofern der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – frei Haus zu erfolgen. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware können wir eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR (zzgl. der gesetzl. MwSt.) erheben oder spezifisch abrechnen. Eine Bearbeitungspauschale entfällt, sofern seit dem Verkauf und der Übergabe der Ware durch uns noch nicht sechs Monate vergangen sind. Bei der Erhebung der Bearbeitungspauschale ist dem Kunden der Gegenbeweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
  • (5) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir bei Kunden, die keine Verbraucher sind, nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Regelmäßig sind Kunden, die keine Verbraucher sind, mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.
  • (6) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  • (7) Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt.
  • (8) Garantien liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als Garantie schriftlich bezeichnet worden sind.

8. Eigentumsvorbehalt

  • (1) Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die wir aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  • (2) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umarbeitung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.
  • (3) Für den Fall des Erlöschens unseres (Mit-) Eigentums durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Grundlage ist der Rechnungswert) an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  • (4) Solange der Kunde mit Zahlungen gegenüber uns nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden tritt er bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von uns im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  • (5) Der Kunde gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt in der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung – hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde.
  • (6) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigungen auf seine Kosten zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
  • (7) Soweit wir nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt sind, räumt der Kunde uns und unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen, zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

9. Haftung, Schadensersatz

  • (1) Wir haften uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
  • (2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.
  • (3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  • (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNCISG) vom 11.04.1980, das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Kaufabschlussgesetz (EKAG) finden keine Anwendung.
  • (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, ist Mülheim an der Ruhr.